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Honorarprofessur widerspricht der Zivilklausel – kein Kriegsbefürworter als Lehrkraft!

Erklärung des Arbeitskreises Universität in ziviler Verantwortung

Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
(Präambel der der Grundordnung der Universität Tübingen)

Während sich Tübingen gerade als Friedensstadt feiert, tritt die Universität ihre Grundsätze mit Füßen und benennt einen ausgewiesenen Kriegsbefürworter zum Honorarprofessor.

Der „Militärstratege“ (Schwäbisches Tagblatt, 14.05.2011) und Organisator der „Münchner Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger, dessen Auftritte in Tübingen bereits deutliche Proteste auslösten, ist nun Honorarprofessor und Lehrkraft am Institut für Politikwissenschaft.

Ischingers Wirken an der Universität steht unter dem Vorzeichen seines Credos, dass „Krieg immer nur das geringere Übel“ (ebd.) sein dürfe, während für ihn der Einsatz des Militärs quasi als normales Instrument des so genannten „internationalen Krisenmanagements“ gilt. Eine fatale Idee, denn sie dient in keiner noch so abstrakten Form dem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ oder erhält die „natürlichen Lebensgrundlagen“. Wolfgang Ischinger für diese Ideen an der Universität Tübingen ein Forum einzuräumen mag der wissenschaftlichen Diskussion dienen, ihn allerdings als „Honorarprofessor“ zur Vorbildfigur für Studierende zu erheben und damit ihn, und die mit ihm verknüpfte positive Grundhaltung zum Krieg als Mittel der Politik, zu ehren, entwertet die Zivilklausel der Universitätsgrundordnung.

Die Tübinger Zivilklausel hat Vorbildcharakter für die Wissenschaftslandschaft in Deutschland – sie ist ein guter Ausgangspunkt, um der fortschreitenden Militarisierung der Hochschulen entgegenzutreten. Die Universität hat es aber ganz offensichtlich versäumt, einen Mechanismus zu finden, wie denn der Zivilklausel Geltung zu verschaffen ist. Die Universitätsleitung behandelt die Grundordnung als unverbindliches Stück Papier, das einen positiven Eindruck vermitteln soll, während man sie hinter den Mauern gelehrsam umgeht.

Wir fordern die Universität Tübingen auf:

- die in der Grundordnung verankerte Selbstverpflichtung zu respektieren;

- Mechanismen zu etablieren, die eine transparente Überprüfung der Vereinbarkeit von Forschung und Lehre mit den in der Grundordnung festgelegten Zielen erlauben;

- die Verleihung der Honorarprofessur an Herrn Ischinger rückgängig zu machen.

Der Arbeitskreis Universität in ziviler Verantwortung des Runden Tisches der Tübinger Friedensbewegung

P.M. zum Rot-Grünen Koalitionsvertrag in BW

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Universität in ziviler Verantwortung Tübingen.

Neue Landesregierung: Keine Festlegung auf Forschung, Lehre und Studium nur für friedliche Zwecke?

Der Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ in Tübingen ist verwundert und enttäuscht darüber, dass im Koalitionsvertrag, über den Parteitage der GRÜNEN und SPD nun zu entscheiden haben, kein Wort über eine friedliche Ausrichtung von Forschung, Lehre und Studium an den Hochschulen zu finden ist.

Die GRÜNEN hatten in ihrem Wahlprogramm „‚Green New Deal‘ für die Zukunft Baden-Württembergs“ verkündet:
„Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der baden-württembergischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten. …
Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“

Und im SPD-“Regierungsprogramm“ hatte es geheißen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“

Bei der Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie KIT hatten prominente Vertreter/innen der GRÜNEN und SPD sich ausdrücklich für die Festschreibung einer zivilen Ausrichtung der gesamten Einrichtung ausgesprochen. Dies war von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

Diese Zielsetzung schien also unstrittig zwischen den künftigen Regierugsparteien zu sein – doch nichts davon ist im Koalitionsvertrag zu finden! Insbesondere nicht bei den Leitlinien für ein neues Landeshochschulgesetz.

Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag in dieser wichtigen Frage noch nachgebessert wird.

In der Grundordnung der Universität Tübingen steht seit 2010 der Satz „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Sogar das alte CDU-geführte Wissenschaftsministerium hatte die Grundordnung mit diesem Satz am 13.9.2010 genehmigt. Wir wollen als Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ dazu beitragen, dass diese Selbstverpflichtung mit Leben erfüllt wird und landes- und bundesweit ein Beispiel setzt. Auf die Unterstützung dieses Anliegens durch die neue Landesregierung wurden große Hoffnungen gesetzt.

Der Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ Tübingen

wir sind da!

Liebe Antimilitarist_innen,

in Tübingen wurde im Rahmen der studentischen Proteste im Winter 2009/10 eine Zivilklausel erkämpft, die nun seit einiger Zeit rechtskräftig und in die Grundordnung der Universität Tübingen aufgenommen ist. Die Zivilklausel soll die Universität davon abhalten, Lehre, Forschung oder Studium auf militaristische Zwecke auszurichten. Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Universitätsleitung ihr Wort hält und sich konsequent an die in der Klausel vorgegebene Richtlinie hält. Darum wir als engagierte Antimilitarist_innen an der Uni und in ihrem Umfeld es als unsere Aufgabe, auf der Durchsetzung dieser Zivilklausel zu beharren, sie bekannt zu machen und zu verteidigen, die Vorgänge an der Uni zu beobachten und Widerstand zu organisieren, wo gegen die Prinzipien des Friedens und der Völkerfreundschaft verstoßen wird, denen sich die Universität nun verpflichtet hat. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle Universitäten in Deutschland eine solche Verpflichtung eingehen und dem Militarismus im Bildungssystem keine Basis mehr geboten wird, nicht in Universitäten, nicht in Schulen, nicht in Berufsschulen und nicht in anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen.

„Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ (Grundordnung der Universität Tübingen)

In kürze werden auf diesem Blog alle Informationen zum Thema Zivilklausel, zur ihrer Geschichte und zur aktuellen Situation zu finden sein.

Der AK-Zivilklausel an der Uni Tübingen ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, die ein gemeinsames Ziel vereint: Der Kampf gegen Militarismus und Krieg! Wir treffen uns regelmäßig und freuen uns immer über Zuwachs. Kontaktieren könnt ihr uns unter:

ak_zivilklausel@yahoo.de

Juni 2010