P.M. zum Rot-Grünen Koalitionsvertrag in BW

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Universität in ziviler Verantwortung Tübingen.

Neue Landesregierung: Keine Festlegung auf Forschung, Lehre und Studium nur für friedliche Zwecke?

Der Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ in Tübingen ist verwundert und enttäuscht darüber, dass im Koalitionsvertrag, über den Parteitage der GRÜNEN und SPD nun zu entscheiden haben, kein Wort über eine friedliche Ausrichtung von Forschung, Lehre und Studium an den Hochschulen zu finden ist.

Die GRÜNEN hatten in ihrem Wahlprogramm „‚Green New Deal‘ für die Zukunft Baden-Württembergs“ verkündet:
„Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört auch der kritische Umgang mit der baden-württembergischen Rüstungsproduktion und mit Rüstungsexporten. …
Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“

Und im SPD-“Regierungsprogramm“ hatte es geheißen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“

Bei der Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie KIT hatten prominente Vertreter/innen der GRÜNEN und SPD sich ausdrücklich für die Festschreibung einer zivilen Ausrichtung der gesamten Einrichtung ausgesprochen. Dies war von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt worden.

Diese Zielsetzung schien also unstrittig zwischen den künftigen Regierugsparteien zu sein – doch nichts davon ist im Koalitionsvertrag zu finden! Insbesondere nicht bei den Leitlinien für ein neues Landeshochschulgesetz.

Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag in dieser wichtigen Frage noch nachgebessert wird.

In der Grundordnung der Universität Tübingen steht seit 2010 der Satz „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ Sogar das alte CDU-geführte Wissenschaftsministerium hatte die Grundordnung mit diesem Satz am 13.9.2010 genehmigt. Wir wollen als Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ dazu beitragen, dass diese Selbstverpflichtung mit Leben erfüllt wird und landes- und bundesweit ein Beispiel setzt. Auf die Unterstützung dieses Anliegens durch die neue Landesregierung wurden große Hoffnungen gesetzt.

Der Arbeitskreis „Universität in ziviler Verantwortung“ Tübingen